Termine

Neues der CDU Deutschland

• Linnemann: Nicht länger auf Kosten unserer Kinder leben. 29. November 2023
  Bundeshaushalt Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist – und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war da keine Hilfe, […]
  CDU Deutschlands
• Antisemitismus bekämpfen! 17. November 2023
  Antrag der Unionsfraktion Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland deutlich angestiegen. Dies […]
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Neues der CDU Rheinland-Pfalz

• Schneider MdEP begrüßt Abstimmung für die EU-Naturwiederherstellungsverordnung 30. November 2023
  Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in einer entscheidenden Abstimmung für die europäische Naturwiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) ausgesprochen. Ein bedeutender Schritt für Natur und Landwirtschaft, wie die rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider meint. „Mit der Abstimmung haben wir gezeigt, dass Natur- und Landwirtschaft Hand in Hand gehen können. Das Gesetz zur Wiederherstellung der […]
• MIT Rheinland-Pfalz fordert Stopp der Mauterhöhung für Lkw 30. November 2023
  Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann: „Auf dem Opfertisch des vermeintlichen Klimaschutzes wird in einer sowieso angespannten wirtschaftlichen Situation eine […]